Auszug aus dem Wissenswert Juni 2018 der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei

Quo vadis Bundesbereitschaftspolizei

 

In allen Dienststellen der Bundespolizei werden derzeit die Themen „Aufgabenkritik“, „ODP 2020“ und „Strukturanpassungen“ in den Runden der Beschäftigten diskutiert.

Dabei kann der Eindruck gewonnen werden, die Bundespolizei erfände sich komplett neu. Es wird dabei von Erhöhungen (im Bereich Flughäfen, Grenze, Bahnpolizei, Stäbe) in den regionalen Direktionen gesprochen. Die Erhöhung der flexiblen Komponenten (z.B. MKÜ-Züge) ist eine weitere häufige Forderung, auch aus Leitungskreisen.

Hierzu hört man von Seiten der regionalen Direktionen immer wieder das Argument, „… auf die Bundesbereitschaftspolizei (BP) ist ja bei der Kräftegestellung auf der Grundlage einer Kräfteanforderung kein Verlass, die schicken uns zu wenig Leute.“

Tatsächlich ist die Kräftegestellung derzeit für die BP schwierig. Der Grund dafür wird aber regelmäßig in diesen Zusammenhang verschwiegen. Durch die stetige Reduzierung der BP verbunden mit dem geringen Zulauf von Laufbahnabsolventen und dem Aufbau von 6 Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE+) ist die BP personell nicht mehr in der Lage, alle Einsatzanforderungen zu erfüllen.

Gleichzeitig reduziert das BPOLP die verfügbaren Kräfte der BP durch die seit September 2015 anhaltende dauerhafte Gestellung von Kräften für den Einsatz „Massenmigration“ im Bereich der Direktion München und seit letztem Jahr auch im Bereich der Direktion Stuttgart. Auch die Ausbildungsoffensive wird in erheblichem Umfang durch Kolleginnen und Kollegen aus der BP unterstützt.

 

Dazu kommt noch die Kräftegestellung für die Direktion Sankt Augustin (Flughafen), Direktion Berlin (Flughafen) und Direktion Hannover (Prävention und Flughafen).
Gerade die Kräftegestellung für Sankt Augustin und Berlin ist aus unserer Sicht verwunderlich, da beide Direktionen durch Zulauf von Laufbahnabsolventen und Stellenausschreibungen Personal gewonnen haben – auch aus der Bundesbereitschaftspolizei.

Nun sollen noch weitere Verstärkungen für die Direktion Flughafen Frankfurt und Pirna (Migration) hinzukommen, während gleichzeitig in einigen Bereichen die MKÜen ausgebaut werden.
Auch die Stellenforderungen für die kommenden Haushaltsjahre sehen eine weitere Stärkung der MKÜen vor.
Bei den Beratungen zur Entwicklung des ODP ist die BP noch komplett ausgeblendet. Kommt da noch etwas?
Eine wesentliche Verstärkung durch Laufbahnabsolventen ist gegenwärtig nicht in Sicht. Damit ist klar, dass die BP auch in den kommenden Jahren mit viel zu wenigen Kräften in ihrem Kerngeschäft verfügbar sein wird. Und wenn in der Folge die entsprechenden Einsätze durch alternative Kräftegestellungen bewältigt werden können, steht zu befürchten, dass man sich an diesen Zustand gewöhnt und ohne die BBPOL zurechtkommen will.

Will man die BP bis zur Funktionsunfähigkeit reduzieren und in einzeldienstlichen Daueraufgaben binden? Ist die BP ein Auslaufmodell?
Da stellt sich für uns schon die Frage: „Quo vadis BP. Wohin geht es mit der Bundesbereitschaftspolizei?“

Der Vorstand der GdP-Direktionsgruppe fordert daher:

Schluss mit den permanenten Lippenbekenntnissen zur Leistungsfähigkeit der Bundesbereitschaftspolizei – tut etwas, damit die BP wieder in vollem Umfang leistungsfähig und einsatzfähig ist!

Trefft klare Entscheidungen, wer wofür zuständig ist und beachtet dabei die selbst gemachten Konzeptionen!

So wichtig wie der Aufbau der BFE+ und die Auffüllung der BFHUen sind: Lasst die Einsatzhundertschaften nicht weiter ausbluten!

 

Das komplette Wissenswert bekommt ihr bei Euren Kreisgruppen oder Vertrauensleuten.

GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

Seit Jahren stritten sich GdP und Dienstherr energisch, seit Jahren verweigerte sich das Bundesinnenministerium, der berechtigten und auf dem Boden des Rechts stehenden Forderung der GdP für einen „1:1“-Freizeitausgleich für in Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst nachzukommen und zeigte sich völlig uneinsichtig. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit für alle geschaffen, die irrige Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums korrigiert und die Position der GdP bestätigt: Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten ... (weiterlesen)

19. November 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Giovanni Störmer gewinnt den Malwettbewerb

Im Rahmen des Malwettbewerbes „Mach wieder mit“ konnten alle Kinder oder Enkelkinder unserer GdP-Mitglieder teilnehmen.  Der Nachwuchs im Alter zwischen 4 und 12 Jahren konnte ein gemaltes oder gezeichnetes Bild einreichen, das die Arbeit der Bundesbereitschaftspolizei zeigt. Die Bilder werden wieder zu einem Familienkalender für das Jahr 2017 zusammengestellt und durch die GdP im Rahmen einer Verlosung mit attraktiven Preisen honoriert. Für die GdP Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei wurde der neunjährige Giovanni Störmer für sein ausgezeichnetes Bild mit einem Gutschein zum freien Eintritt mit der gesamten Familie im Erlebnispark Steinau belohnt. Frank Martini konnte dem kleinen Künstler, der sich sehr darüber freute,  das Geschenk ... (weiterlesen)

15. September 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Aktuelle Wissenswert der GdP DG Bundesbereitschaftpolizei

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche haben wir unser neues Wissenswert veröffentlicht. Über folgende Themen wird berichtet: Klageverfahren/ Widerspruchsverfahren gegen die Berechnung im Einsatz "G7 - Gipfel" 2015 TOIKw - Was lange währt, wird endlich gut !? Zu erwartende Beförderungen 2016 Tarifangelegenheiten Das Wissenwert erhaltet Ihr über eure zuständigen GdP Kreisgruppen. (weiterlesen)

27. Juli 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Einsatz Massenmigration bei der BPolD München

            Wie steht es eigentlich um den Einsatz Massenmigration gut ein Monat nach Verlängerung der Grenzkontrollen? Unsere GdP-Kollegen Heinz Selzner, Michael Arndt (beide BePo) und Andreas Scholin (München) haben sich in Begleitung von Matthias Lauk von der Direktion München die aktuelle Situation im Einsatz Massenmigration vor Ort angesehen. Insbesondere haben sie dabei den Ausbaustand der Bearbeitungsstraßen und der Autobahnkontrollstellen unter die Lupe genommen. Übereinstimmend mit den Einsatzkräften ist festzustellen, dass zwischenzeitlich mit enormem Aufwand und Engagement ein Stand erreicht worden ist, der sowohl der Aufgabenerfüllung als auch den Erfordernissen an sachgerecht ausgestattete Arbeitsplätze entspricht. Auch die Unterkunft und Verpflegung wurden durchweg positiv ... (weiterlesen)

28. Juni 2016 | Bereich: Allgemein, Einsatzangelegenheiten | | Drucken |
Warnstreik in Bad Bergzabern (25.04.2016)

Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Warnstreik anlässlich der bevorstehenden 3. Verhandlungsrunde am 28. und 29.04.2016 folgend, beteiligten sich die GdP-Kreisgruppen Bad Bergzabern und Potsdam (Außenstelle RBW Bad Bergzabern) an dem Warnstreik am heutigen Tage in Bad Bergzabern. Mit insgesamt 40 Kolleginnen und Kollegen stellte die GdP bei insgesamt ca. 250 Teilnehmern eine beachtliche Gruppe. Nach einem kurzem Aufwärmen und Einstimmen vor den Toren der Unterkunft setze sich der Aufzug in Richtung Schloßplatz in der Stadtmitte von Bad Bergzabern in Bewegung. Ausgerüstet mit Trillerpfeifen, Ratschen und vielen anderen Utensilien machten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen immer wieder auf die Forderungen der ... (weiterlesen)

25. April 2016 | Bereich: Allgemein, Tarif | | Drucken |
Infoboard Personalratswahlen 2016

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17. März 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Frauenfrühstück in der Abteilung Bad Bergzabern

__________________________________________________________________________ Unter dem Motto "Heute für morgen Zeichen setzen" hat die Kreisgruppe Bad Bergzabern zum heutigen Internationalen Frauentag alle Frauen der Abteilung zum Frühstück eingeladen. Bei der gut besuchten Veranstaltung, haben Anja Röther (Tarifsprecherin der Kreisgruppe) und Renate Defiebre (Vertrauensfrau) einen kurzen Rückblick auf die Wurzeln des Internationalen Frauentages gegeben. Der erste Internationale Frauentag stammt aus dem Jahre 1911 und hier ging es um die zentrale politische Forderung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen. Alle Anwesenden waren sich einig "ES WURDE SCHON VIEL ERREICHT!", aber es gibt immer noch viel zu tun! Viele Frauen bemühen sich täglich um eine Balance zwischen Familie und Beruf, sowie ... (weiterlesen)

8. März 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Arbeitsbedingungen im Einsatz Massenmigration – Verbesserungen in Aussicht gestellt

    02.02.2016 Unsere anlässlich der Besuche in den verschiedenen Arbeitsbereichen geäußerte und belegte Kritik an der Gestaltung der Arbeitsplätze führte zu neuer Erkenntnislage. In Gesprächen mit den Objektbetreuern in Rosenheim und Passau konnten wir folgende angedachte Verbesserungen in Erfahrung bringen: Möbelhalle Freilassing: Ein Sozialraum min 50qm mit Fernseher, Kühlschrank, Tageslicht und Polsterstühlen soll eingerichtet werden. Eine Lüftungsanlage und verschiedene Trennwände sind geplant. Polsterstühle sind bereits im Zulauf und sollten demnächst die defekten Stühle ersetzen. Es wird eine Möglichkeit gesucht, einen kompletten neuen Fußboden (wärme- und schallisolierend, 3000 qm) einzubauen. Es wird ein abgetrennter Raum für die Großkopierer gebaut (Schutz vor Feinstaub). Die Räume zur Sachbearbeitung werden gem. geltender BüLuG ... (weiterlesen)

2. Februar 2016 | Bereich: Allgemein, Einsatzangelegenheiten | | Drucken |
Bericht der GdP Betreuung in Passau

Dienstag den 26.01.2016 Wir sind den ganzen Tag im Bereich Passau, hier speziell in der Paul Halle. Durch eine sehr gute und freundliche Einweisung eines Zugführers aus Duderstadt konnten wir uns ein Bild von den Abläufen machen. Alle Kollegen, mit denen wir im laufe des Tages gesprochen haben, sind motiviert und noch recht gut gelaunt. Allerdings müssen wir dazu auch sagen, dass dies nach Aussage der Kollegen nicht mehr lange so bleiben wird.             Bemängelt wird hauptsächlich der fehlende Pausenraum für die Kräfte vor Ort! Ihre Beutelverpflegung müssen die KollegenInnen deshalb im Auto essen. Jeder, der schon mal im Auto sein Essen zu sich ... (weiterlesen)

28. Januar 2016 | Bereich: Einsatzangelegenheiten | | Drucken |
Bericht der GdP Einsatzbetreuung in Freilassing

Unser Team: Steffen Ludwar (Kreisgruppe Bad Düben) und Maik Prehn (Kreisgruppe Ratzeburg) in Rosenheim Unser Tag begann am Montag den 25.01.2016 sehr früh in Rosenheim. Nachdem wir für die Betreuung im Einsatz-raum das GdP Mobil aus München geholt haben, ging es direkt in der Dienststelle Rosenheim. Dort wurden wir auch gleich sehr gut von den Kollegen aus Bayreuth begrüßt. Die Gespräche verliefen durchweg positiv. Die Stimmung und die Motivation der Kolleginnen und Kollegen sind noch gut. Aber nach Aussage der Beamten wird diese Stimmung nicht mehr lange so aufrechterhalten bleiben. Wiederholt wurden wir auf die immense Dauerbelastung (9 Tage Einsatz, 5 Tage ... (weiterlesen)

27. Januar 2016 | Bereich: Einsatzangelegenheiten | | Drucken |
Umzugskostenvergütung für Vorverwendungen nach dem Personalentwicklungskonzept

Im Dezember hatten wir von der Thematik der Vorverwendungen auf dem Flughafen Frankfurt/Main der wiedereingestellten Laufbahnabsolventen berichtet. Hier ging es speziell um die Frage der Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV). Vom Grundsatz gilt nämlich, dass alle ledigen Beamtinnen und Beamten ohne eigenen Hausstand, bei einer Verwendung von einem Jahr, die UKV zugesagt werden und somit keine Unterkunft durch die Behörde bezahlt wird. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen sich auf eigene Kosten eine Unterkunft hätten suchen müssen. Auf Initiative der GdP-Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei haben wir diese Entscheidung kritisiert und uns auf den jeweiligen Ebenen für ein Absehen von der ... (weiterlesen)

20. Januar 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
GdP-Rechtsauffassung erneut gerichtlich bestätigt: Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

  Polizeibeamte, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Rechtsauffassung der GdP erneut bestätigt. Die GdP vertritt die Auffassung, dass Bereitschaftsdienst in vollem Umfang mit Freizeit auszugleichen ist und nicht nur zu 50 oder weniger Prozent. Der Bundesinnenminister persönlich zeigt sich jedoch in jeder Hinsicht uneinsichtig und verwies darauf, dass die Beamten eben klagen sollten. Die GdP unterstützt ihre Mitglieder aktuell unter anderem in der Bundesbereitschaftspolizei, beim Flugdienst und der Bundespolizei See in der Frage des vollen Freizeitausgleichs für Bereitschaftsdienste. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun diese GdP-Auffassung voll bestätigt – das sollte ... (weiterlesen)

13. Januar 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |