Zulage für höherwertige Tätigkeit – wie weiter?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. September 2014 (Az.: 2 C 16.13) entschieden, dass die Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG auch für die vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung eines „gebündelt“ bewerteten höherwertigen Dienstpostens gezahlt werden muss. Der Bund hatte dies bei „gebündelt“ bewerteten Dienstposten bisher abgelehnt. Durch die Zulage soll ein Anreiz für Beamte geschaffen werden, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu ...

13. Oktober 2014 | Bereich: Allgemein, Rechtsschutz | | Drucken |
Vergütung der geleisteten Bereitschaftszeiten als Volldienst!

Auf Grund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg hatten wir vor einiger Zeit geraten, für Einsätze mit Bereitschaftsanteilen die Vergütung dieser Bereitschaftszeiten als Volldienst zu beantragen. Weil das Land Niedersachsen damals in der Sache den Weg zum Bundes-verwaltungsgericht eingeschlagen hatte, wurden nach Abstimmung zwischen BPOL-Hauptpersonalrat und dem Bundesministerium des Innern diese Anträge ruhend gestellt. Die Absicht bestand, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abzuwarten ...

14. August 2013 | Bereich: Allgemein, Rechtsschutz | | Drucken |
Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Einsätzen: Verfahren ruhend gestellt!

Das Bundesinnenministerium hat sich nach Verhandlung mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat (BHPR) darauf eingelassen, die Antrags- und Widerspruchsverfahren unserer Kolleginnen und Kollegen auf nachträglichen Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Einsätzen auf Grundlage des Urteils des OVG Lüneburg vom 05.01.2011 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Antragsteller/der jeweiligen Antragstellerin bzw. dem Widerspruchsführer/der Widerspruchsführerin ruhend zu stellen. Derzeit ist nämlich die Revision des Landes Niedersachsen gegen ...

6. Dezember 2011 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste: GdP empfiehlt das Einreichen von Musteranträgen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem folgenden Link findet ihr den o. a. Beitrag. http://www.gdpbundespolizei.de/2011/04/freizeitausgleich-fur-bereitschaftsdienste-gdp-empfiehlt-das-einreichen-von-musterantragen/ Und hier der Link zum Musterantrag. http://www.mitglieder.gdp-bundespolizei.de/wp-content/uploads/2011/04/freizeitausgleich-fur-bereitschaftsdienst.pdf

29. April 2011 | Bereich: Einsatzangelegenheiten, Rechtsschutz | | Drucken |
GdP-Scheckkartentipp bei Disziplinarverfahren

- GdP-Scheckkartentipp - "Einleitung eines Disziplinarverfahrens" Wichtigster Verhaltensgrundsatz bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist, dass der Beamte sich umgehend mit dem Bevollmächtigten (ehemals Disziplinarverteidiger) seiner GdP-Kreisgruppe in Verbindung setzt, bevor er eine Aussage tätigt. Den Namen des Bevollmächtigten der GdP erfahrt Ihr bei Eurer GdP-Kreisgruppe.

1. Januar 2009 | Bereich: Infothek, Rechtsschutz | | Drucken |
Zwei Beförderungen mit einer Beurteilung?

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Im letzten Beitrag hatten wir über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Münster informiert, wonach zwei Beförderungen mit einer dienstlichen Beurteilung möglich sind. Dem lag folgende Ausgangslage zugrunde:

14. Dezember 2007 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Wie lange können dienstliche Beurteilungen angefochten werden?

Bei vielen Polizeibeamten und selbst bei Behörden besteht keine genaue Kenntnis darüber, welchen Rechtscharakter eine dienstliche Beurteilung hat und wie lange diese angefochten werden kann. Verbreitet sind Beamte der Auffassung, die Beurteilung nur vier Wochen, einen Monat oder ein Jahr anfechten zu können.

23. Mai 2007 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Ausschluss von Stellenbesetzungsverfahren wegen Unabkömmlichkeit unzulässig

Berlin - Immer wieder wurden und werden die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zur Bewertung von Unabkömmlichkeitserklärungen bei Stellenbesetzungsverfahren konfrontiert. Ein Erlass des Bundesministerium des Innern vom 7. September 2006 (Az.: B I 3 - 660 000-6/22) konkretisiert nun die Frage einer Ausschlussmöglichkeit von Kolleginnen und Kollegen bei Ausschreibungsverfahren i.S.d. § 33 Abs. 2 GG ...

24. Oktober 2006 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Grenzen des Funktionsvorbehaltes bei Beförderungsentscheidungen

Ausgangslage Immer mehr Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen gehen dazu über, zumindest die Spitzenämter im gehobenen Dienst im Rahmen von Personalverwendungskonzepten an bestimmte Dienstposten zu binden, sodass sich eine Abweichung vom Bandbreitenerlass des Ministeriums ergibt.

15. Dezember 2005 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Praxisgebühr für Beamte nicht zu beanstanden

Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als ein Prozent des Jahreseinkommens beträgt. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2005 - 10 A 10534/05.OVG Quelle: DGB-Einblick 20/05 vom 14.11.2005

16. November 2005 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungen

Behördliche Selbstbindung bei Festlegung des Auswahlverfahrens bei Ausschreibung Ausgangssituation: Der Kläger, Beamter im Bundesgrenzschutz und damals im Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) und beim Bundesgrenzschutzamt F.-Flughafen als Kontroll- und Streifenbeamter eingesetzt, bewarb sich um eine der von der Beklagten ausgeschriebenen Stellen als Entschärfer und Technische Fachkraft (BesGr A 8 - 9 mZ) beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen H., Grenzschutzpräsidium Nord. Die Stellenausschreibung ...

1. Juni 2005 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Beurteilung: Teilnahme von Personalratsmitglieder an der Endbeurteilerbesprechung

Ausgangssituation: Eine sicherlich für alle Personalräte und auch die einzelnen Beamten interessante Frage ist, ob Personalratsmitglieder im Rahmen der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung mitwirken dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat hierzu zuletzt eine Entscheidung getroffen.

1. Mai 2005 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Beamtenrecht: Leistungskriterien bei Beförderungen zunehmend im Vordergrund

Im Beförderungsrecht zeichnet sich durch die neuesten Beschlüsse folgende Entwicklung ab, dass Leistungskriterien immer mehr in den Vordergrund rücken und eine immer präzisere Binnendifferenzierung der Beurteilungen erfolgt.

1. Februar 2005 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Disziplinarrecht: Betäubungsmittelvergehen

Ausgangssituation: Im Disziplinarrecht gibt es im Bereich der Betäubungsmittelverfehlungen keine Regelrechtsprechung. Polizeibeamte haben jedoch bereits deshalb häufig "schlechte Karten", da es für gewöhnlich auch ihre Aufgabe ist, Betäubungsmittelstraftaten gerade zu verhindern.

1. Februar 2005 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Beamtenrecht: Beurteilung weisungsfreier Beauftragter

Ausgangssituation: Sowohl die Beurteilungsrichtlinien der Landespolizei NRW als auch die des BGS sehen eine zweigestufte Beurteilung vor. Es wird jeweils ein Beurteilungsvorschlag durch einen Erstbeurteiler und eine abschließende Bewertung durch einen End- / Zweitbeurteiler abgegeben.

1. November 2004 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |
Beamtenrecht: Beförderungen

Ausgangslage Wir hatten bereits mehrfach über die neuesten Entwicklungen im Bereich “Beförderung” berichtet. Mittlerweile wird im Land Nordrhein-Westfalen eine klare Linie in den Gerichtsentscheidungen deutlich, so dass wir noch einmal über den derzeitigen Stand berichten wollen.

1. September 2004 | Bereich: Rechtsschutz | | Drucken |