Tarifinfo Nr.1 – Lebensarbeitszeitkonten

Mit Erlass vom 12. Januar 2015 hat das Bundesministerium des Innern die seit 2006 verfügte Einschränkung zum Abschluss von Dienstvereinbarungen unter Anwendung des § 10 TVöD aufgehoben.
Der aufgehobene Erlassteil war bisher stets Argument der Dienststelle, keine Rahmenzeitvereinbarungen und Arbeitszeitkonten einführen zu wollen, weil man nicht durfte.
Dies ist nun Geschichte.

Damit können ab sofort die tariflichen Möglichkeiten des § 10 TVöD, namentlich der Abschluss von Dienstvereinbarungen über ein Arbeitszeitkonto, vollumfänglich genutzt werden.
Dadurch wird auch die Einführung eines Arbeitszeitkorridors und einer Rahmenzeitvereinbarung möglich, die als Voraussetzung ein Arbeitszeitkonto erfordern (Arbeitszeitkorridor § 6 Abs. 6 oder eine Rahmenzeit § 6 Abs. 7 TVöD).

Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundesbereit-schaftspolizei wird nun umgehend mit der Direktion BP Ver-handlungen aufnehmen um diese tarifvertraglich zur Verfügung stehende Möglichkeit für die Arbeitszeitgestaltung auch in der Bundesbereitschaftspolizei zu nutzen.


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