Durchbruch: BImA bildet im Bundespolizeistandort Bad Bergzabern aus

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Was lange währt, wird endlich gut: Nach mehr als einem Jahr intensiver Verhandlungen konnte die GdP-Kreisgruppe Bad Bergzabern erreichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) junge Menschen im Standort Bad Bergzabern ausbildet.

Die GdP-Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei ist jetzt bestrebt, dies auch in allen anderen Standorten der Bundesbereitschaftspolizei zu ermöglichen. Erste Gespräche mit der Hausleitung in Fuldatal haben stattgefunden.

Ein Blick zurück: Auf Grund der Personalgestellung des betriebstechnischen Personal (Unterkunftshandwerker) von den Bundespolizeiabteilungen zur BImA wurde u.a. festgelegt, dass laufende Ausbildungsverhältnisse in den Handwerksberufen (z.B. Elektroniker, Tischler u.v.m.) bei der Bundespolizei bis zur Ablegung der Prüfung beendet werden. Neue Ausbildungsgänge in den Handwerksberufen sollte es bei der Bundespolizei zukünftig nicht mehr geben.

Diese Entscheidung zum Nachteil der Tarifbeschäftigten und der jungen Menschen in der Region konnten wir so nicht akzeptieren. Für uns war klar: Wir werden uns für die Fortsetzung der Ausbildung in den Handwerksberufen im Standort Bad Bergzabern einsetzen.

Kurz darauf konnten wir auch erste positive Signale verzeichnen. In einer Antwort des Bundesinnenminister Dr. Friedrich an den Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) teilte dieser folgendes mit: „Durch den Vollzug der Dachvereinbarung mit der BImA, sind die Ausbildungsgänge Elektroniker, Maler, Anlagenmechaniker und Tischler am Standort Bad Bergzabern nicht bedroht.“Einige Zeit später erreichte uns aber ein Schreiben des BMI-Staatssekretär Ole Schröder, in welchem er uns mitteilte, dass die BImA eine Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung abgelehnt hat und eine Weiterbeschäftigung bei der BPOL auch nicht möglich ist. Darüber hinaus sähe sich die BImA nicht in der Lage, als hausverwaltende Dienststelle die Ausbildung fortzuführen. Daraufhin haben wir den BPOL-Hauptpersonalrat und den Bezirkspersonalrat um Unterstützung gebeten. Trotz der Bemühungen der Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Potsdam blieb es aber bei der Entscheidung die Ausbildung in den Handwerksberufen nicht mehr fortzusetzen, weil die BImA die Verantwortung dafür ablehnte. Diese Kehrtwende seitens des BMI konnten und wollten wir so nicht akzeptieren. Der GdP-Kreisgruppenvorstand Bad Berzabern beschloss deshalb, sich an den damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu wenden.

Im Herbst 2012 trafen unsere Tarifvertreterin Anja Röther (stellv. GPR-Vorsitzende Fuldatal) und Markus Sinn (ÖPR-Mitglied) sowie der ÖPR-Vorsitzende BBZ, Michael Koch den Ministerpräsidenten in seiner Bürgerstunde. Nach einer Einweisung in die Thematik und der Darstellung unserer Forderungen versprach er uns seine Unterstützung, da auch er den Mangel an Fachkräften in unserem Lande für die Zukunft sieht.

Parallel dazu haben wir nochmals an Herrn Thomas Gebhart (MdB) gewandt. Nachdem die Wege in das BMI bislang erfolglos geblieben sind, wandten sich sowohl Ministerpräsident Beck als auch MdB Gebhart direkt an den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Herr Gehb, Vorstandssprecher der BImA, sagte in seiner Antwort an den Ministerpräsidenten einer erneute Prüfung des Sachverhaltes zu. Nach einigen Wochen und Monaten sowie zahlreichen Gesprächen zwischen Vertretern der BImA, der BPOLABT BBZ und den gestellten Unterkunftshandwerkern in Bad Bergzabern wurde nunmehr einer, für uns nicht mehr für möglich gehaltene, Entscheidung getroffen:

Zum 01. August 2013 werden im Standort Bad Bergzabern folgende Auszubildende

2 Elektroniker

2 Anlagenmechaniker

1 Maler sowie

1 Tischler

durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingestellt.

Diese Entscheidung ist nur dem Einsatz der Beharrlichkeit der GdP, an vorderster Stelle unsere Kollegin Anja Röther und unserem Kollegen Markus Sinn zu verdanken. Ein weiterer Dank geht an unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, den Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart sowie den Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Ohne deren Unterstützung wäre diese Entscheidung nicht möglich gewesen.

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Berichterstatter: Guido Kuhn


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