Zur Neuregelung des Urlaubsanspruches für Tarifbeschäftigte

Berlin. Die Redaktionsverhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und u.a. der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Umsetzung der für die Mitglieder der Gewerkschaft geschlossenen Tarifeinigung vom 31. März 2012 sind jetzt abgeschlossen. In die Vereinbarung ist auch eine Neuregelungen zum Urlaubsrecht aufgenommen, welche das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. März 2012 berücksichtigt. Danach war die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters und damit unzulässig.

Geregelt werden mussten nun sowohl rückwirkende als auch zukünftige Urlaubsansprüche.

Die zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber getroffene Neuregelung beinhaltet – bezogen auf den vollen Jahresurlaubsanspruch bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf 5 Tage / Kalenderwoche – folgendes:

Der zukünftige Urlaubsanspruch beträgt ab 01.01.2013

  • vor vollendetem 55. Lebensjahr: 29 Tage
  • ab vollendetem 55. Lebensjahr: 30 Tage

Maßgebend ist dabei das Lebensjahr, welches im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.

Mit Blick auf die Besitzstandswahrung für Beschäftigte, die jünger als 55 Jahre sind, wurde vereinbart, dass gleiches auch für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.03.2012 begonnen hat und die ihr 40. Lebensjahr spätestens am 30.12.2012 vollenden. Beschäftigte, deren Urlaubsanspruch nach altem Recht bereits 30 Tage betrug, behalten diesen Anspruch, solange das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht.

Zum Urlaubsanspruch für das laufende Jahr 2012 besteht für alle Tarifbeschäftigten ein einmaliger Urlaubsanspruch von einheitlich 30 Tagen.

Zum Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2011 besteht für alle Tarifbeschäftigten aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts ein nachträglicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Da im Bundesbereich übertariflich die Übertragungsfrist 12 Monate beträgt, werden die zusätzlichen Urlaubstage für das Kalenderjahr 2011 automatisch als Anspruch als Resturlaub nach 2012 übertragen, ohne dass dies gesondert zu beantragen ist. Die zusätzlichen Urlaubstage aus dem Jahr 2011  müssen jedoch bis zum 31.12.2012 genommen sein.

Weitere Urlaubsansprüche für das Jahr 2010 und früher wüpürden nur berücksichtigt, wenn seinerzeit in der tariflichen Ausschlussfrist (§ 37 TVöD) die Ansprüche auf höheren Urlaub schriftlich geltend gemacht wurden.

Es handelt sich hier um eine ausschließlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffene tarifliche Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Die Beamtinnen und Beamten sind davon nicht umfasst. Für sie wird es eine eigenständige Regelung geben.


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