Ausbildung bei der Bundespolizei: Es ist Eile geboten!

Peter Ludwig - Vorsitzender Tarifkommission Bundespolizei

Unsere Auszubildenden stehen kurz vor Abschluss ihrer Ausbildungsverhältnisse. In § 16a des TVAöD war bisher geregelt, dass die Tarifvertragsparteien darauf hinwirken, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Auszubildende mit mindestens der Abschlussnote „befriedigend“ wurden bei dienstlichem Bedarf für 12 Monate übernommen, für alle anderen Auszubildenden gab es nur eine Absichtserklärung zur Übernahme. Mit der Tarifeinigung 2012 gab es für unsere Auszubildenden einen nicht unwesentlichen Erfolg: Bei Bedarf sollen alle Auszubildenden, unabhängig von ihrer Abschlussnote befristet übernommen werden. Sofern sich der/die Beschäftigte in diesen 12 Monaten bewährt, wird er/sie endgültig in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Leider wird nun im Bereich der Bundespolizei der Abschluss anders interpretiert als durch den Bundesinnenminister Dr. Friedrich, als Verhandlungsführer des Bundes, im März unterschrieben. Die Bundespolizei erweckt damit den Eindruck keinerlei Interesse an einer wie auch immer gearteten Übernahme der Auszubildenden, seien es nun Köche/-innen, ArzthelferInnen oder TischlerInnen, zu haben. Es wird Zeit, dass hier durch die Führung der Bundespolizei ein klares Wort gesprochen wird, mit dem Ziel, dass der Tarifabschluss keiner gesonderten „Interpretation“ durch die Bundespolizei bedarf. Die Bundespolizei sollte den aufgestellten Kassenanschlag für Tarifbeschäftigte 2012 im Interesse der Auszubildenden und des Tarifabschlusses 2012 endlich umsetzen. Die ewigen „Bedenkenträger“ sollten sich vor Augen halten, dass es auch bei den Tarifbeschäftigten den demographischen Wandel gibt: Wir werden nicht jünger. Als Tarifkommission des GdP-Bezirk Bundespolizei fordern wir, dass schnell eine zufriedenstellende Lösung für die Auszubildenden gefunden wird.


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