Unverhältnismäßiger Platzverweis als Dienstpflichtverletzung

Das Problem:
Stellt sich eine polizeiliche Maßnahme – etwa ein Platzverweis nach § 15 Bundesgrenzschutzgesetz – als unverhältnismäßig dar, so kann darin eine disziplinarrechtlich zu ahndende Dienstpflichtverletzung liegen, wenn für den handelnden Polizeibeamten ohne weiteres erkennbar war, dass die angewendete Maßnahmen unverhältnismäßig war.

Der Sachverhalt:
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesdisziplinargericht die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bestätigt, in der gegen einen Polizeivollzugsbeamten ein Verweis verhängt wurde, weil sich die von dem betroffenen Beamten vorgenommene Maßnahme des Aussprechens eines Platzverweises als unverhältnismäßig dargestellt hat. Das Gericht hat darin einen fahrlässigen Verstoß gegen die Pflicht des Beamten aus § 56 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz zum rechtmäßigen dienstlichen Handeln gesehen.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Polizeivollzugsbeamter des Bundesgrenzschutzes zusammen mit seinem Kollegen im Nachtdienst zu einer zivilen Streife im Zug eingesetzt war. Der Streifenauftrag war eine Aufklärung gegen unbekannte Jugendliche, die in der Vergangenheit auf dieser Bahnstrecke Sachbeschädigungen an der Innenausstattung der Züge vorgenommen hatten. Die Beamten befanden sich im letzten Zug in der gewählten Fahrtrichtung während dieser Nacht. Die eingesetzten Beamten bemerken eine Gruppe von 12 Jugendlichen in einem der mittleren Waggons. Im gleichen Wagen befand sich ein 16 Jahre alter Jugendlicher, der seine Füße auf der gegenüberliegenden Sitzbank abgestellt hatte. Der Beamte, der sich zunächst nicht als Polizeibeamter auswies, forderte den Jugendlichen auf, seine Füße von der Sitzbank zu nehmen. Nachdem der Jugendliche dieser Aufforderung nicht nachkam, wies sich der Antragsteller als Polizeibeamter aus und wiederholte seine Aufforderung. Nachdem der Jugendliche auch diese zweite Aufforderung ignoriert hatte, forderte ihn der Beamte auf, sich auszuweisen. Der Jugendliche händigte dem Antragsteller seinen Personalausweis aus, behielt aber auch während der Personalienfeststellung seine Füße auf der Sitzbank. Der gesamte Vorgang erregte ersichtliches Interesse bei den übrigen Jugendlichen.

Nachdem der Jugendliche seine Füße bis zum Halt des Zuges um 23.30 Uhr immer noch nicht von der Sitzbank genommen hatte, sprach der Beamte einen Platzverweis aus und forderte den Jugendlichen auf, den Zug zu verlassen. Der Bahnhof, an dem der Jugendliche den Zug verlassen sollte, befand sich ungefähr 5 km vom Elternhaus des Jugendlichen entfernt. Der Jugendliche hatte zuvor darauf hingewiesen, dass er sich auf dem Weg nach Hause befände.

Auf eine Beschwerde der Eltern des Jugendlichen hin verhängte die Dienststelle des Beamten eine Disziplinarverfügung in Form eines Verweises, da der Beamte beim Ausspruch des Platzverweises den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet und damit ein Dienstvergehen begangenen habe.

Die gerichtliche Entscheidung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Disziplinarverfügung bestätigt und zur Bewertung der Frage der Verhältnismäßigkeit des Platzverweises folgendes ausgeführt:

„In der gegebenen Situation war es für den Antragsteller ohne weiteres erkennbar, dass ihm mildere Maßnahmen zur Verfügung standen, um die von dem Jugendlichen ausgehende Störung zu beenden. So wäre beispielsweise der Platzverweis auf einen Stehplatz oder unmittelbare Ausführung einer Maßnahme gemäß § 19 BGSG durch Abheben der Füße von der Sitzbank und Abstellen auf den Boden möglich gewesen. Denkbar wäre auch die Verhängung eines Verwarngeldes gewesen, nachdem sich der Jugendliche ausgewiesen hatte. Diese Maßnahmen wären geeignet gewesen, die von dem Jugendlichen ausgehende Störung zu beenden. Auch auf die anderen anwesenden Jugendlichen hätte eine derartige Maßnahme eine abschreckende Wirkung erzielt.Im Verhältnis zu diesen Maßnahmen war der von dem Antragsteller ausgesprochene Platzverweis unverhältnismäßig. Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil dem Antragsteller auf Grund der Personalienfeststellung bekannt war, dass der Jugendliche erst 16 Jahre alt war. Dem Antragsteller war auf Grund der Mitteilung durch den Jugendlichen auch bekannt, dass dieser kurz nach dem Bahnhof aussteigen wollte, da er dort wohnte. Der Antragsteller wußte zudem, dass es sich bei dem Zug um den letzten Zug in dieser Nacht in seine Richtung gehandelt hat.

In dieser Situation hätte er wegen der damit verbundenen Gefahr den Jugendlichen nicht aus dem Zug verweisen dürfen.

Die Kammer hält nach dem Gewicht des Dienstvergehens in Übereinstimmung mit der Disziplinarverfügung und der Beschwerdeentscheidung die Verhängung eines Verweises für das Verhalten des Antragstellers als angemessen.“

Die praktische Empfehlung:
Auch mit langjähriger Diensterfahrung ist es nicht immer leicht, eine richtige – verhältnismäßige – Entscheidung zu treffen, die sich sowohl im Rahmen der Rechtmäßigkeit bewegt als auch möglichst Akzeptanz beim Betroffenen findet. Sehr gerne können Sie uns daher Sachverhalte aus Ihrer täglichen Praxis mitteilen, für die Sie eine rechtliche Bewertung und Empfehlung wünschen.

Schildern Sie uns Ihr Problem doch einfach per eMail info@konicek-weber.de unter dem Stichwort „Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen“!

gez. RA Klaukien/mh
09.07.02


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